Seit dem 1. Mai 2016 ist es laut des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes untersagt, private Ferienwohnungen in Berlin zu vermieten. Alle Infos dazu findet ihr hier.

Größe Empörung bei allen Airbnb-, Wimdu– und Co. Liebhabern: Seit dem 1. Mai 2016 können keine Ferienwohnungen in Berlin mehr über die beliebten Portale gemietet werden. Vermietern ist es untersagt, komplette Wohnungen normaler Wohnhäuser an Touristen zu verpachten. Wer gegen das neu beschlossene Gesetz ohne Genehmigung verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000€ rechnen. Grund dafür sei der Wohnungsmangel in unserer Hauptstadt. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll den Wohnungsmarkt entspannen und verhindern, dass Touristen benötigten Wohnraum einnehmen.

Ferienwohnungen in Berlin vermieten verboten

Kritik | Klage | Update

Ferienwohnungen in Berlin verboten

Zweckentfremdungsverbotsgesetz stößt auf Kritik

Dass über dieses Gesetz nicht alle erfreut sind, ist nicht verwunderlich. Sowohl Vermieter als auch Touristen, die gerne auf private Ferienwohnungen in Berlin zurückgreifen, sind stark verärgert. Der Reiz, sich mitten im Geschehen mit Einheimischen austauschen zu können und einen tiefen Atemzug des wahren Berliner Lebens zu nehmen, wird Reiselustigen dank dieses Gesetzes verwehrt. Schnell kommt der Gedanke auf, dass die Tourismusbranche darunter leide, ebenso werde eine Diskriminierung gegenüber Berufsgruppen hervorgerufen: Während beispielsweise Ärzten und Rechtsanwälten zusätzlicher Wohnraum für Praxen, Kanzleien etc. zusteht, gelten diese Bedingungen nicht für alle beruflichen Tätigkeiten.

Ferienwohnungen in Berlin verboten

Vermieter ziehen vor Gericht

Um gegen dieses Gesetz vorzugehen, sind bereits drei Vermieter vor Gericht gezogen und fordern eine Zweckentfremdungsgenehmigung. Bei ihren Ferienwohnungen in Berlin handle es sich nämlich um einen Zweitwohnsitz – während einer der Kläger in Rostock wohnt, haben die anderen beiden ihren Hauptwohnsitz sogar außerhalb von Deutschland. Aus diesem Grund nutzen sie ihre Ferienwohnungen in Berlin des Öfteren selbst für einen Besuch in der Hauptstadt. Eine normale Vermietung über mehrere Jahre sei daher nicht möglich. Abgelehnt wurde die Genehmigung vorerst dennoch mit der Begründung, dass auch dieser Fall unter das Zweckentfremdungsverbotsgesetz falle, schließlich würden sie ansonsten als Ferienwohnungen vermietet werden.

Ferienwohnungen in Berlin verboten

+++Update+++

Da sich die Vermieter mit dem Urteil nicht zufrieden gaben, legten sie Revision ein. Die Klage wurde heute, am 9.8.2016, vor dem Verwaltungsgericht verhandelt und eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das bedeutet jedoch nicht, dass Zweitwohnungen generell von dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz befreit sind. Verschiedene Hintergründe sprachen für die Erteilung einer Genehmigung. Seid also auch ihr von diesem Gesetz betroffen und wollt eure Wohnung dennoch an Touristen vermieten, müsst ihr in jedem Fall einen Antrag für eine Ausnahmegenehemigung stellen.